Das Europäische Parlament in Brüssel
18.05.2019

Politik

Zur Verantwortung berufen

Nächste Woche wird das Europaparlament gewählt. Auch junge Christen sollten dann zur Wahlurne gehen.

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von Bernadette Weimer

Verantwortung übernehmen, Position beziehen und meinungsstark sein: Christsein bedeutet Glaube und Hoffnung, ist aber auch mit großer Verantwortung verbunden - für uns selbst, insbesondere aber für unsere Mitmenschen, für Gesellschaft und Politik. Gerade dort, wo Populismus und Schwarz-Weiß-Denken um sich greifen, braucht es junge und engagierte Denker, die sich für Frieden und Gerechtigkeit einsetzen. Wenn am Sonntag, 26. Mai, alle Wahlberechtigten in Deutschland aufgerufen sind, ein neues Europäisches Parlament zu wählen, haben deswegen auch wir jungen Christen die Pflicht, mit unserer Stimmabgabe Europa verantwortungsvoll für die Zukunft zu gestalten.

Was ist das Europäische Parlament?

Das Europäische Parlament hat seinen Sitz in Straßburg und wird alle fünf Jahre von den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union (EU) gewählt. Ein Arbeitsstandort befindet sich aber auch in Brüssel. Das Europaparlament vertritt die Interessen aller EU-Bürger, also von mehr als 500.000 Millionen Menschen. Seine Hauptaufgabe bezieht sich in erster Linie auf die Gesetzgebung, den Haushalt und die demokratische Kontrolle: So darf das Europaparlament Gesetzesentwürfe der Europäischen Kommission annehmen, abändern oder ablehnen. Es stellt den Haushaltsplan der Europäischen Union gemeinsam mit dem EU-Rat auf. Außerdem übt das Europaparlament Kontrolle über alle anderen Organe in der Europäischen Union aus.

Ein Ort der Freiheit, des Friedens und der Sicherheit

Durch die Institutionen der Europäischen Union ist der Staatenbund seit mehr als 70 Jahren ein Garant für Frieden und Sicherheit – eine Tatsache, die auch Paul Ziemiak, Generalsekretär der CDU Deutschlands, zutiefst schätzt: „Europa ist für mich zunächst einmal Heimat. Europa ist für mich ein Ort der Freiheit, des Friedens und der Sicherheit.“ Er sei zu einer Zeit in Polen geboren, als es dort keine freien Wahlen, keine Demokratie, keinen Rechtsstaat, keine Freiheit gegeben habe. „Ich hatte das Glück, schon als Kind in die Bundesrepublik zu kommen, wo all das Realität war. In meinem Geburtsland Polen wäre das Ende der sozialistischen Diktatur ohne das Europa der Freiheit und der Demokratie nicht möglich gewesen. Ich erinnere gerne daran: Das wäre auch ohne den polnischen Papst Johannes Paul II. nicht möglich gewesen“, so Ziemiak.

Generalsekretär der CDU Paul Ziemiak

Lebenslauf

Paul Ziemiak wurde 1985 im polnischen Stettin geboren. Mit seiner Familie siedelte er wenige Jahre später nach Nordrhein-Westfalen um. 2012 wurde er Landesvorsitzender der Jungen Union in NRW. Zwei Jahre später stieg er zum Bundesvorsitzenden der Jungen Union auf. Seit Dezember vergangenen Jahres ist Ziemiak Generalsekretär der CDU Deutschlands. 

Auch ich wünsche mir für die Zukunft ein Europa ohne Mauern, dafür mit großer Meinungsvielfalt, denn nur, wenn alle Meinungen gehört und kontrovers diskutiert werden, gestalten wir ein friedliches und sicheres Europa. Deshalb müssen wir schon heute die Weichen dafür stellen und die europäischen Institutionen unterstützen und stärken. Leitbild sollte dabei immer unser christliches Menschenbild sein, das in Artikel 1 des Grundgesetzes so wunderbar formuliert ist: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Auch Paul Ziemiak meint: „Die EU ist mehr als Brüssel, Institutionen und Verordnungen; die EU ist mehr als die Summe seiner Mitgliedsländer. Die EU wäre ohne die europäischen Werte nur eine kalte Hülle. Unser Europa steht für eine freiheitliche Grundordnung, für Demokratie und Rechtsstaat, für Presse-, Meinungs-, Religions- und Reisefreiheit, für Vielfalt von Sprachen und Traditionen, für grenzüberschreitende Zusammenarbeit, für ein Miteinander der Menschen und Regionen“.

Europaflaggen

Diese Werte machen Europa aus und sind zugleich auch elementarer Bestandteil unseres christlichen Werteverständnisses. Darauf machen zahlreiche Aktionen zur Europawahl - auch im Erzbistum Paderborn - aufmerksam. Philipp Ashton ist Dekanatsreferent für Jugend und Familie im Dekanat Herford-Minden und Mitorganisator von „Europa – bunt und weltoffen“. Im Zuge der 72h-Aktion des Bundes der Katholischen Jugend (BDKJ) am Wochenende der Europawahl sammelt die Kirchengemeinde St. Heinrich Sende in Schloß Holte-Stukenbrock Geld für einen guten Zweck. Es gibt zum Beispiel ein Grillfest, ein Kirchencafé oder die Möglichkeit, Arbeitskräfte für einen Dienst im Haushalt oder im Garten zu mieten.

»Jede Stimme zählt.«

Philipp Ashton
Dekanatsreferent für Jugend und Familie
im Dekanat Herford-Minden

Der Erlös dieser Aktionen geht dann zu gleichen Teilen an die Flüchtlingshilfe St. Johannes Baptist in Schloß Holte-Stukenbrock, die Wärmestube Minden sowie an die Sturmopfer im afrikanischen Mosambik. „Mein Verständnis von Christsein ist: Mitmenschlichkeit leben, helfen und unterstützen, wo ich kann, damit es uns als Gesellschaft besser geht“, sagt Ashton. Europa garantiere, dass Menschen in Frieden miteinander leben und sich austauschen können. „Jeder der zum Beispiel einmal in Israel war, weiß, was Grenzen bedeuten.“ Deswegen hege er die Überzeugung: „Jede Stimme zählt. Auch junge Menschen werden gehört.“

Philipp Ashton

Wer darf wie wählen?

Wahlberechtigt sind alle, die volljährig ist und seit mindestens drei Monaten in Deutschland oder einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union wohnt. Einige Wochen vorher bekommt jeder Wahlberechtigte einen Wahlschein, der über den Wahlort informiert. Mit der Karte kann man aber auch die Wahl per Brief beantragen. Jeder Wähler hat eine Stimme.

Wer wird gewählt?

Die Europawahl entscheidet darüber, welche Abgeordneten in das Europaparlament kommen. Insgesamt setzt sich das Parlament aus 751 Abgeordneten zusammen. Dort bilden sie je nach politischer Zughörigkeit länderübergreifende Fraktionen. Über die Kandidaten wurde zuvor bei Parteitagen abgestimmt. 

»Wir sind nicht nur zur Freiheit, sondern auch zur Verantwortung berufen. Wählen zu gehen heißt, diese Verantwortung ernst zu nehmen.«

Paul Ziemiak
Generalsekretär der CDU Deuschlands

Ziemiak wünscht sich, dass in der kommenden Legislaturperiode Themen aufgegriffen werden, die die Europäer umtreiben: „Da geht es natürlich um wirksamen Klimaschutz, also die Bewahrung der Schöpfung. Die muss aber mit den Menschen und nicht gegen die Menschen gelingen. Es geht natürlich auch um die Sorge, ob Europa wirtschaftlich den Anschluss hält – bei neuen Technologien, bei Innovationen, beim digitalen Wandel. Es geht auch um Sicherheitsfragen, es geht um eine humanitäre Flüchtlingspolitik, die auf Recht und Ordnung angewiesen ist, es geht um die Notwendigkeit, dass die Europäische Union noch geschlossener nach außen auftritt.“ Europa müsse bereit sein, nicht nur über Verantwortung zu reden, sondern auch Verantwortung übernehmen. 

Freiheit und Verantwortung - das sind für Ziemiak die entscheidenden Schlüsselbegriffe. Sie müssen mit Inhalt gefüllt werden: „An Wahlen teilzunehmen, gehört zu dieser Verantwortung. Jede und jeder steht in der Verantwortung, für sich, für seine Nächsten, für unsere Gesellschaft. Wir Christen können nicht einfach achselzuckend hinnehmen, was um uns passiert. Denn wir sind nicht nur zur Freiheit, sondern auch zur Verantwortung berufen. Wählen zu gehen heißt, diese Verantwortung ernst zu nehmen.“

Weitere Informationen zur Europawahl gibt es zum Beispiel auf der Internetseite der Bundeszentrale für politische Bildung bpb.de und der offiziellen Website der Europäischen Union europa.eu. Alle Wahlberechtigten können auch per Briefwahl ihre Stimme abgeben. Das müssen sie bis zum 24. Mai beantragen. 

Beim Wahl-O-Mat können Wähler ihre Standpunkte mit denen aller 41 Parteien und politischen Vereinigungen vergleichen.

Europaparlament in Straßburg

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