Kind zeigt auf Kamera
24.09.2021
Politik

Starke Meinung, kein Mitspracherecht

Kinder, Jugendliche und ihre Partizipationsmöglichkeit an Politik

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von Sophie Kiko mit Lukas Färber

60,4 Millionen – so viele Menschen dürfen am Sonntag in Deutschland wählen und über die Zukunft unseres Landes entscheiden. Mit ihren Stimmen stellen sie die Weichen für die Gestaltung der Gesellschaft der Zukunft, für den Schutz des Klimas und der Schöpfung - Und damit auch für das Leben von 13,75 Millionen Kindern und Jugendlichen.

Es sind diese jungen Bürgerinnen und Bürger, die die Konsequenzen der Politik der vergangenen Jahrzehnte spüren werden. Die kommende Regierung wird wissenschaftlichen Erkenntnissen zufolge die Letzte sein, die noch entscheidend zur Vermeidung der Klimakrise beitragen kann und doch müssen diejenigen, die es besonders betreffen wird, am Sonntag zu Hause bleiben. Allenfalls dürfen die Kinder und Jugendlichen vor dem Wahllokal warten, während ihre Eltern und Großeltern darüber bestimmen, ob die Zukunft noch lebenswert sein wird. Oder nicht.


Engagement? Gern! - Mitbestimmung? Nein!

Frideys for future

Seit über zwei Jahren kämpfen Tausende junge Menschen unablässig dafür, dass sie und ihre Interessen, ihre Ängste und ihre Forderungen von der Politik gehört werden. Jeden Freitag gehen sie auf die Straße, bedienen sich der demokratischen Mittel, die ihnen von Erwachsenen zugestanden werden und geben nicht auf. Fridays for Future hat es geschafft, dass die Eindämmung der Klimakatastrophe kein Randthema mehr ist, sondern jede Wahl zur Klimawahl wurde. Beteiligte der Initiative sitzen in Talkshows, sprechen auf Weltklimakonferenzen und in Wirtschaftsforen. Dennoch heißt es für die meisten von ihnen an diesem Sonntag: Du musst zu Hause bleiben - deine Stimme zählt hier nicht.

Es fehlt der Blick der Jugend - in die Zukunft

In den vielen Debatten des Wahlkampfes sind die Belange von Kindern und Jugendlichen allenfalls ein Nebenschauplatz. Es wird sich in Bezug auf Klimapolitik zwar gern der Formulierung “Es geht um die Welt, die wir unseren Kindern hinterlassen” bedient, aber schnell geht es doch wieder um die Finanzierung, die Belange der Kohlelobby und die Mehrheitsfähigkeit von ausreichenden Maßnahmen zum Klimaschutz. Die Forderungen der jungen Generationen: utopisch. Die wahre Politik: übernehmen Erwachsene. Die Devise: Weiter so. In anderen Bereichen zeichnet sich ein ähnliches Bild. Beispiel Bildung: Es geht um Versäumnisse der Digitalisierung in Schulen, darum wie notwendig es war, Bildungseinrichtungen in Hochzeiten der Pandemie zu schließen und wie finanzielle Lösungen für bessere Bildung gefunden werden. Versäumnisse statt Pläne und immer wieder sind es die Steuern, auf die es ankommt. Hauptsächlich dreht es sich ums Geld und so um das, was Erwachsene in Deutschland mehrheitlich in ihrer Entscheidung prägt. Logisch, die werden ja auch wählen. Es fehlt der Blick in die Zukunft, den in besonderem Maße eben die jungen Menschen immer wieder anmahnen: Die Veränderung und Investition, die es braucht sind teuer. Noch teurer wird es aber sein, den jungen Menschen nicht zuzuhören und in entscheidenden Zukunftsfragen nicht zu handeln.

U18 Wahl

Gib mir meine Stimme!

Dass Kinder und Jugendliche unter achtzehn sich eine Meinung zu politischen Themen bilden können, Parteien und ihre Werte verstehen und auch die Relevanz von Wahlen nicht unterschätzen, zeigen Beispiele wie die “U18 Wahl”. Das Projekt setzt sich für die politische Bildung junger Menschen ein und möchte ihnen die Stimme geben, die ihnen bei “echten” Wahlen verwehrt bleibt. 260.000 Unter-Achtzehnjährige sind dabei in diesem Jahr im Vorfeld der Bundestagswahl in 2699 Wahllokalen an die Urne getreten. Freiwillig - weil sie ihrer Meinung Ausdruck verleihen wollten.
Die Ergebnisse ihrer Wahl sind seit der vergangenen Woche bekannt. Sie zeigen: Die junge Generation wünscht sich eine andere Politik als sie die Prognosen zur Bundestagswahl voraussehen. Auch bei der jungen Generation zeichnet sich das Spitzenrennen der Parteien ab, die auch in diesem Wahlkampf mit Kandidierenden um das Kanzleramt angetreten sind.

Die Grünen führen anders als in den aktuellen Umfragen die Ergebnisse der U18-Wahl an, dicht gefolgt von SPD und CDU. Auch auffallend: Während die AFD den aktuellen Umfragen zufolge sogar auf bis zu 11% nach der Bundestagswahl kommen könnte, würde sie es bei den Unter-Achtzehnjährigen nur ganz knapp über die 5%-Hürde und damit in den Bundestag schaffen. Auch Kleinstparteien bekommen von den jungen unter-achtzehnjährigen Wählerinnen und Wählern deutlich häufiger eine Chance. Die Tierschutzpartie würde es demnach sogar in den Bundestag schaffen. Eine Regierungsbildung würde sich aber auch auf Grundlage ihrer Wahlergebnisse nicht leicht gestalten, bräuchte es nicht nur zwei sondern mindestens drei beteiligte Parteien. Klar wird jedoch: Die Jugend wählt eine andere Politik. Offener für einen Wandel und deutlich klimafreundlicher.

Stimmzettel Bundestagswahl 2021

Wir haben ein paar Fragen an Sie!

Neben der U18-Wahl ruft auch der BDKJ (Bund deutscher katholischer Jugend) mit dem Projekt “Zukunftszeit” seine Mitgliedsverbände dazu auf, Möglichkeiten und Aktionen zu schaffen, in denen sich Kinder und Jugendliche selbst einbringen können und ihre politischen Interessen vertreten dürfen. Eines der Projekte ist in Kooperation aller KjG Diözesanverbände Nordrhein Westfalens entstanden.

“Mittendrin statt Außen Vor” brachte KjG-Kinder in den direkten Austausch mit Bundestagskandidierenden der demokratischen Parteien, also den Politikern und Politikerinnen, die möglicherweise die Politik in der nächsten Legislatur aktiv mitgestalten werden. Ins Gespräch kamen sie mit ganz unterschiedlichen Kandidierenden: Vom erstmaligen Bundestagskandidat vor Ort über ein kandidierendes Bundesvorstandsmitglied einer Parteijugend bis zur Parteivorsitzenden selbst. Aus dreißigminütigen Zoominterviews, welche die Kinder und Jugendlichen allein mit den einzelnen Vertreterinnen und Vertretern führten, sind fünf kurzweilige Videos entstanden, die auf Youtube und den Instagram-Kanälen der Diözesanverbände zu finden sind.

Dass den Kindern freie Hand bei der Wahl der Fragen gelassen wurde, wirkt sich keinesfalls auf das Spektrum der Themen aus. Es geht ums Fahrradfahren, iPads in Schulen, den Gender Pay Gap, Kulturschaffende, bezahlbaren Wohnraum, natürlich um Klimaziele und die Senkung des Wahlalters, aber auch um die Position der Linken zum NATO-Bündnis. Neben den vielfältigen inhaltlichen Punkten überraschen in den Videos klar die Kinder und Jugendlichen mit ihrem Interesse, ihrem Wissen und ihren sehr ehrlichen und direkten Fragen wie “Lügst du auch manchmal?”. Das Format macht es schwer vorstellbar, zu glauben, dass diese jungen Menschen im Alter von neun bis fünfzehn Jahren nicht eine eindeutige und bedachte Wahl bei politischen Entscheidungen treffen könnten.

Die KjGlerinnen Klara und Jördis im Gespräch mit Klaus Kretzer (FDP)

Die Beteiligten des KjG-Projekts als auch die der U18-Wahl haben bewiesen, dass sie wissen, welche politischen Forderungen für sie relevant sind und sich nicht von einer solchen Naivität geprägt sind, wie es ihnen in den Debatten um eine Absenkung des Wahlrechts vorgeworfen wird. Ganz im Gegenteil: Sie scheinen sich teilweise intensiver und genauer damit auseinanderzusetzen, welche Partei Politik im Sinne ihrer Zukunft macht und sind offen dafür, Veränderungen zuzulassen. Sie wären bereit, nicht nur in Projekten, sondern auch in echten demokratischen Entscheidungen zu beweisen, dass Politik und Jugend sich nicht ausschließen, sondern Zukunftspotential haben. Sie wollten und sie könnten, würde man sie nur lassen.

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